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Gemeinde Zwingen

Präsidiale Massnahmen gegen das Coronavirus

Weiterführende Informationen https://www.baselland.ch/#coronavirus

Präsidialverfügung, GemG §86:

Aufrechterhaltung des operativen Betriebes der Gemeindeverwaltung (Pandemieplanung und Business Continuity Plans)

Zuständigkeit: Gemäss §80 des Gesundheitsgesetzes (GesG; SGS 901) wer- den Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der lokalen Gesundheitspolizei und somit dem Gemeinderat (kommunales Polizeiorgan) übertragen. Infolge der potentiellen Gesundheitsgefährdung ist ein unverzügliches Handeln durch den Gemeindepräsidenten gestützt auf § 86 Abs. 2 des Ge meindegesetzes (GemG; SGS180) angezeigt

 

Ausgangslage:

Die Gemeindeverwaltung Zwingen aktualisiert seit Freitag, dem 28. Februar 2020nach den Vorgaben des Regionalen Führungsstabes (RFS) im Sinne einer rollenden Planung ihren Pandemieplan.

Die Hygiene- und Verhaltensempfehlungen von Bund und Kanton sowie im Speziellen nach den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) werden bestmöglich umgesetzt.

 

Am Montag, den 16. März 2020 hat der Gemeindepräsident in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ein Massnahmenkonzept für einen eigentlichen „Business Continuity Plan (BCP) beschlossen.

Mit diesem Informationsschreiben orientieren wir die Bevölkerung der Gemeinde Zwingen über nachfolgende sofort gültige Beschlüsse:

  1. Ab sofort und bis Ende April 2020 werden keine Sitzungen von Gemeindekommissionen und Arbeitsgruppen durchgeführt. Erfahrungsgemäss gehören einige Mitglieder dieser Gremien zu den bekannten Risikogruppen.

  2. Die ressortverantwortlichen Gemeinderäte sind angehalten sofort zu orientieren und die Absagen zu veranlassen. Die laufenden Projekte werden weiter verfolgt und sollen, wenn immer möglich, nicht verzögert werden. Dabei sollen der Präsident der jeweiligen Kommission resp. Arbeitsgruppe mit dem zuständigen Gemeinderat die zeitkritischen Geschäfte vorbereiten und an der nächsten Gemeinderatssitzung vorlegen.

  3. Die GR-Sitzungen (GRS) finden weiterhin statt. Sie werden in der Aula der Schule abgehalten, damit wir die 4 m2 / Person einhalten, wird die Infrastruktur dementsprechend angepasst und gekennzeichnet.

 

Weitere Sofortmassnahmen seitens Gemeindeverwaltung:

4) Reinigung und Desinfektion der Gemeindeverwaltung erfolgt ab sofort täg- lich.

5) Working from Home (WfH) soll für den Sozialdienst, die Einwohnerdienste, Gemeinde-, Finanz- sowie Bauverwaltung zeitnah möglich sein. Die IT Infrastruktur steht am Ende des Lebenszyklus und muss teilweise neu erwei- tert werden. Hardware und Software müssen funktionieren, dabei nutzen die verschiedenen Ressorts unterschiedliche Programme. Nach Installation und bis auf weiteres müssen die definierten 5 Schlüsselpersonen der Gemeinde verwaltung am Abend den Laptop mit nach Hause nehmen. Der Gemeinde verwalter koordiniert die Beschaffung gestützt auf den präsidialen Entscheid.

6) Die Massnahmen des kantonalen Krisenstabes müssen durch die Gemeinde- resp. Gesundheitspolizei kontrolliert werden (Schliessungen von Restaurants, Betrieben, Spielplätzen, Sportanlagen etc.). Gemäss Empfeh- lungen des BAG, Hr. Koch, bleiben zum Schutz der Risikogruppen (Personen ab dem 65. Altersjahr) die Kindertagesstätten sowie Spielplätze geöffnet.

Der zuständige Gemeinderat wird das gemeinsam mit unserer Dorfpolizistin gewährleisten und kontrollieren.

7) Aufgrund der Verfügung des Bundesrates von gestern Abend (16.3.2020) wurde zwischenzeitlich entschieden, den normalen Schalterdienst offiziell zu schliessen. Der Empfang von Personen mit dringenden Verwaltungsgeschäfte ist nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 061 766 96 36) sicher gestellt.

 

Erwägungen

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2020 wird die vorliegende Verfügung im Gemeinderat traktandiert und beschlossen.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Die angefochtene Verfügung ist der Beschwerde in Kopie beizulegen (§§ 15 und 27ff. Verwaltungsverfahrensgesetz, SGS 175). Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.

 

Namens des Gemeinderates

Gemeindepräsident:       Gemeindeverwalter:

 

Thomas Schmid              Andreas Schärer

 

 

 

 

 


Dokument 200316_Prasidialverfugung_Coronavirus.pdf (pdf, 157.8 kB)


Datum der Neuigkeit 17. März 2020