Traktanden:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2025

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Protokoll zu genehmigen.

2. Genehmigung zur Sondervorlage «Ersatzneubau Riedbrücke»

(Kredit Nr. 6150.5010.43 CHF 2.772 Mio.)

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Sondervorlage «Ersatzneubau Riedbrücke» mit Gesamtkosten von brutto CHF 3'959'800.00 und netto CHF 3'747'900.00 (Kostenschätzung +/- 10%) zu genehmigen.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Kostenanteil für die Gemeinde Zwingen von 70% (brutto CHF 2'771'860.00, netto CHF 2'624'160.00, Kostenschätzung +/- 10%) und für die Gemeinde Dittingen von 30% zu genehmigen.

3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

Kenntnisnahme Verschiebung Vorlage Aufgaben- und Finanzplan (AFP)
2026-2030.

4. Festsetzung der Grundlagen zum Budget 2026
5. 1. Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen: 59% der Staatssteuer, wie bisher
   2. Ertragssteuerfuss für juristische Personen: 46% der Staatssteuer, wie bisher
   3. Kapitalsteuerfuss für juristische Personen: 55% der Staatssteuer, wie bisher
   4. Wassergebühr für Frischwasser: CHF 2.00 pro m³ exkl. MWST wie bisher
   5. Grundgebühr Wasserversorgung: CHF 60.00.00 je Nutzungseinheit exkl. MWST wie bisher
   6. Mietgebühr pro Wasserzähler gem. Anhang des Wasserreglements CHF 35.00 bis CHF 80.00 exkl. MWST wie bisher
   7. Abwassergebühr für Schmutzwasser: CHF 1.40 pro m³ exkl. MWST wie bisher
   8. Grundgebühr Abwasserbeseitigung: CHF 60.00 je Nutzungseinheit exkl. MWST wie bisher
6. 9. Abfallgrundgebühr je Haushalt und Gewerbeeinheit: CHF 60.00 neu
   10. Hundetaxe: CHF 130.00 für den ersten Hund und CHF 180.00 für jeden weiteren Hund wie bisher

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Grundlagen zum Budget 2026 zu genehmigen.

5. Genehmigung des Budgets 2026

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget 2026 wie folgt zu genehmigen:    

 Erfolgsrechnung:

Allgemeiner Haushalt:                    Aufwandüberschuss  CHF  - 352’176.00

Wasserversorgung (Spez. Fin.)     Ertragsüberschuss     CHF       41'403.00

Abwasserbeseitigung (Spez. Fin.) Aufwandüberschuss  CHF   - 167'064.00

Abfallbeseitigung (Spez. Fin.)        Aufwandüberschuss  CHF     - 44’441.00

Investitionsrechnung / Investitionen Gesamthaushalt:

Brutto-Investitionen Verwaltungsvermögen:             CHF    6'727'660.00

Brutto-Investitionen Finanzvermögen:                      CHF         90’000.00

6. Vertrag über die Abgeltung von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten des betreuten Wohnens

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Vertrag über die Abgeltung von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten des betreuten Wohnens zu genehmigen.

7. Informationen, Verschiedenes, Anträge

Die Unterlagen zu den Traktanden können 10 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung an der Schlossgasse 4 oder auf der Website www.zwingen.ch eingesehen werden.

                                                                                               25. November 2025

                                                                                               Gemeinderat Zwingen